Wissen Sie wie die Zukunft aussehen wird? Nein? – Die Kanzlerin weiß es auch nicht, woher auch. Wir können noch nicht einmal verlässlich das Wetter für die nächsten zwei Wochen vorhersagen. Panta rhei – Alles fließt, inzwischen sogar sehr schnell aufgrund Globalisierung und Deregulierung. Jeder Tag ist also ein bisschen wie ein Überraschungsei. Morgens im Kanzleramt, wenn der erste Kaffee durchläuft, schauen alle auf den Nachrichtenticker, mal schauen was der Tag so bringt: Finanzkrise, Flüchtlingsansturm, Brexit, Dieselgate oder vielleicht die erste Kriegserklärung per Twitter – von Trump an Nordkorea. Das wird dann abgearbeitet.

Wir erleben einen Politikbetrieb, der sich im Krisenmanagement und Haushaltskonsolidierung erschöpft. Eine Zukunftsvision ist im politischen Diskurs der opportunistischen Beliebigkeitsfloskeln nicht mehr erkenntlich. In dem Wutartikel Wir spinnen, wir Deutschen! vermisst Ulrich Fichtner eine Idee für Deutschland, die „über Zahnersatzversicherung und Rentensparplan hinausgeht.“ Statt großer Politik erleben wir ideen- und antriebslose Verwaltungsarbeit. „Die Geschichte der Homoehe hat gut veranschaulicht, wie zynisch die späte Merkel und wie marode der deutsche Politikbetrieb geworden sind: Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde nicht nach einer seriösen, engagiert geführten Debatte Wirklichkeit, sondern weil sich die Kanzlerin auf einer Podiumsdiskussion verplappert und die SPD daraus Kapital zu schlagen versucht hat.“

Statt der politischen Umsetzung einer großen Idee zur Verbesserung der Gesellschaft erleben wir, ja genau, Klientelpolitik und opportunistische Entscheidungen zugunsten des Machterhalts. Beispiel Energiewende: Nur wenige Monate nach Verlängerung der Laufzeiten mit Hinweis auf die Sicherheit der deutschen Atommeiler, da erlebten die Bürger folgenden Dominoeffekt: Fukushima, das Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg, die abrupte Wende in der Energiepolitik. Ganz nach Adenauers politischer Devise der opportunistischen Machterhaltung: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Wo sind die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen, die wir von einer Kanzlerin mit verfassungsmäßiger Richtlinienkompetenz erwarten können? „Es gab, in der Nachkriegsgeschichte, andere Zeiten“, erinnert sich Fichtner. „Die Sozialdemokraten der Siebzigerjahre sorgten damals dafür, dass Schüler und Studenten vom Staat gefördert wurden, dass im ganzen Land neue Universitäten gegründet wurden, damit die Bildung das Gefängnis der sozialen Herkunft verlassen konnte.“ Wir brauchen derartige Ziele verbunden mit der Ausrichtung aller gesellschaftlichen Kräfte auf deren Umsetzung heute nicht weniger als gestern: Demographie und Digitalisierung werden Arbeitsmarkt und Gesellschaft massiv verändern, eine Diskussion über eine politische Antwort ist überfällig.

Nicht nur verlangen massive Umwälzungen politische Antworten, gleichzeitig gilt: Gerade die Grenzöffnung für Flüchtlinge der vergangenen Legislaturperiode hat aufgezeigt, dass Politik über Gestaltungsspielraum verfügt, der Gegenbeweis zur „alternativlosen Politik“. Schön. Der Diskurs über gesellschaftspolitische Zielsetzungen lohnt also. Das wird nicht einfach, die Zusammenhänge sind komplex. Aber dieser Diskurs ist alternativlos. Wir sollten uns als erstes den Floskeln verweigern, die opportunistische Wohlfühlrhetorik, so wie Sie uns von den Wahlplakaten dieser Bundestagswahl entgegen kommen: „Arbeitsplätze und Umweltschutz“, „Hol Dir die Stadt zurück. Und bring sie voran“, „Mieten müssen bezahlbar sein“, „Für Sicherheit und Ordnung“.

Es ist ein Wettstreit der Werbeagenturen. Kein Wettstreit der Ideen. Der Diskurs, den wir brauchen, geht nicht mit Stummelsätzen. Diese Plakate sind eine Verhöhnung von Demokratie. Darum sollten wir Plakate verbieten. Ganz einfach.