Wenn ich Artikel zum bedingungslosen Grundeinkommen lese, frage ich mich oft, ob die Autoren auch noch an den Weihnachtsmann glauben. Es ist unfassbar, was das BGE alles leisten soll: Selbstverwirklichung, Ent-Stigmatisierung von Bedürftigen, Flexibilisierung von Lebensmodellen, Vergrößerung der Chancengleichheit, soziale Integration – eine sozialpolitische Revolution sei das. Kaum überraschend, dass jeder dafür ist: Es ist ja auch für jeden was dabei. Damit mich niemand falsch versteht: Wenn wir die Ära des digitalen Schlaraffenlandes erreichen, wo Roboter und Algorithmen uns endgültig vom Joch der Arbeit befreien, mache ich sofort mit. Da sind wir aber noch nicht. Und das BGE ist die falsche Antwort auf die heutigen Herausforderungen.

Die Diskussion um das BGE erlebt aktuell eine neue Dynamik angesichts der erwarteten Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung. Man liest beispielsweise Sätze wie diesen: „Glaubt man einer Studie der renommierten Oxford-Universität, dann werden in nur 25 Jahren 47 Prozent der Jobs verschwunden sein.“ Richtig ist: Ohne politische Gestaltung wird die Digitalisierung unsere Gesellschaft enormen Zugkräften aussetzen (vgl. auch meinen Artikel Über die Zukunft der Menschheit: Der Bestseller „Homo Deus“ von Yuval Harari). Es dürfte naheliegen, dass die Antwort auf diese Herausforderung zunächst einmal in der Bildungspolitik liegt. Aber ausgerechnet bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland unter den OECD-Ländern nur im unteren Drittel, gerade mal 4,3 Prozent des BIP geben wir für Bildung aus. Im Vergleich: Norwegen 6,2%, selbst Portugal liegt bei 5,8%.

Die verfehlte Bildungspolitik trifft die (eigentliche) Zielgruppe der BGE besonders hart. Denn Bildungserfolg hängt hierzulande wesentlich von der sozialen Herkunft ab, die soziale Mobilität im Bildungsbereich ist schwach ausgeprägt: 70 Prozent der Akademikerkinder, aber nur 20 Prozent der Arbeiterkinder gehen zur Universität. Für die Betroffenen wäre das BGE folglich nur ein trauriger Trostpreis. Für die Verlierer der Digitalisierung vielleicht sogar eine „Stillhalteprämie“, während die Lohnschere immer weiter auseinander driftet.

Die Forderung mag ein wenig altbacken daher kommen, nicht so hip wie die (pseudo)revolutionäre Idee des BGE, aber progressive Bildungspolitik sollte die zentrale politische Priorität sein. Nicht zuletzt im Hinblick auf die Entwicklung einer bundesrepublikanischen Gesellschaft mit einem erträglichen Maß an Ungleichheiten: „Langfristig betrachtet ist die entscheidende Triebkraft für eine Egalisierung der Lebensbedingungen die Ausbreitung von Wissen und Qualifikation.“ (Thomas Piketty, „Das Kapital im 21. Jahrhundert“). Im Übrigen dürfte für die Ent-Stigmatisierung Bildung deutlich relevanter sein als das BGE: Wo das Geld auf dem Konto herkommt ist nicht sichtbar, wohl aber der Habitus (vgl. dazu Pierre Bourdieu).

Ich erlaube mir auch darauf hinzuweisen, dass die herbeigesehnte Flexibilität zum Wechsel zwischen Berufstätigkeit, Sabbaticals, Auszeiten zur Kindererziehung oder künstlerischem Schaffen nicht erst mit dem BGE möglich werden. Mit finanzieller Vorplanung geht das bereits heute; für Unternehmensgründer gibt es zudem Förderprogramme; für Eltern gibt es das Elterngeld. Die Herausforderung für Unternehmen jedoch bleibt, sich auf diese Drehtür-Mentalität einzustellen. Die Diskussion über die Gewährung einer Elternzeit für eine Führungskraft wird auch mit dem BGE anstrengend bleiben. Weil es nämlich nicht nur um finanzielle Aspekte geht, sondern um gesellschaftliche Mentalität und den Umbau von Unternehmensorganisationen zur Erhaltung des Kern-Knowhows, auch wenn die Fluktuation des Personals zunimmt. Ironischerweise zwingt dies die Unternehmen, den einzelnen Mitarbeiter immer mehr zu einem austauschbaren „Rädchen“ zu machen, was so gerne von anti-kapitalistischen Wortführern kritisiert wird.

Wir sollten das Ziel einer Vollbeschäftigung angesichts des Drucks auf den Arbeitsmarkt nicht allzu schnell aufgeben. Zum einen ist Arbeit identitätsstiftend (vgl. dazu die Vermächtnisstudie von Jutta Allmendiger). Zum anderen hat Arbeit eine integrative Macht, auf die unsere Gesellschaft nicht verzichten kann. Dies gilt nicht zuletzt für Generation von italienischen, portugiesischen oder türkischen Einwanderern, die im 20. Jahrhundert sehr erfolgreich über den Arbeitsmarkt in die bundesrepublikanische Gesellschaft integriert wurden. Wie Integration alternativ über kulturelle Teilhabe erfolgen soll, kann ich mir noch nicht so recht vorstellen: Das Maß an Interaktion beim Gläschen Sekt in der Spielpause der Staatsoper ist begrenzt.

Kurz: Ich halte das bedingungslose Grundeinkommen nicht für die „sozialpolitische Revolution“, als die diese Idee vielfach etikettiert wird. Lassen Sie uns das durchaus ausprobieren (Schleswig-Holstein, Finnland); die Theorie ist eine unzureichende Grundlage für die Bewertung politischer Ideen, siehe Kommunismus. In einer „evidenzbasierten“ Politik brauchen wir einen Konsens darüber, politische Konzepte auszuprobieren, zu bewerten, umzusetzen. Unsere föderale Struktur eignet sich ja sehr gut dafür. Hier kann im Übrigen die Berliner Politik von der StartUp-Kultur lernen, die sich in der Hauptstadt seit Jahren erfolgreich entwickelt hat.

Für wirklich revolutionär hielte ich eine breitangelegte Bildungsoffensive mit einer Kinderbetreuung auf Oxford-Niveau in Berlin-Marzahn. Die radikale Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit von Steuern und Abgaben. Die Förderung von flexiblen Arbeitszeitmodellen. So sichert man sich einen Platz in Geschichtsbüchern, Frau Merkel.